es ist buchstäblich ein schlag ins gesicht für jedes demokratische system, wenn die wähler ihre stimme ignorieren.

aber den meisten leuten scheint es noch nicht schlecht genug zu gehen, um auf die strasse zu gehen....

vac hat geschrieben:
oh man.. 89 sind leute für weniger scheiße (ok, darüber kann man streiten) auf die straße gegangen *sigh* irgendwie hab ich eine ohnmächtige wut, mit betonung auf ohnmacht.

(quelle: spiegel online)

SPD IM KLARTEXT

Steuern statt Reformen

Von Michaela Schießl

Müntefering will ganz offen noch mehr Steuern erheben, Scholz trotz Reformkommission keine Reform durchführen - in der SPD setzt man nach den wochenlangen Lügenvorwürfen auf harte Wahrheiten.

Berlin - Die anhaltende Beschimpfung als Lügner und Betrüger ist SPD-Fraktionschef Franz Müntefering offenbar zu Herzen gegangen. Seit neuestem nämlich spricht er Klartext zu seinem Volk - und das klingt so: "Weniger für den privaten Konsum - und dem Staat das Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können?, forderte er in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag?.

Wer nun mit einem schrillen Schrei krampfhaft sein Sparschwein umkrallt, für den hat Müntefering aufmunternde Worte parat: Schließlich liege doch "auch eine Herausforderung" darin, den privaten Konsum zurückzuführen. Der Staat jedenfalls brauche das Geld, um handlungsfähig zu sein, hierzu müsse sich die Politik bekennen.

Damit sich der Bürger von seinem Konsumzwang befreien kann, will Müntefering zügig in die Geldbeutel fassen. Eine "zeitlich befristete Steuer- und Abgabenerhöhung für einen bestimmten Zweck? schwebt ihm vor, keine generelle Mehrwertsteuererhöhung.

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD), der wahlkämpfend die Vermögenssteuer einführen will, schloss sich ohne Zögern Münteferings Offenheitskampagne an. "Wir dürfen nicht verschweigen, dass in den nächsten Jahren Anstrengung und Verzicht auf uns alle zukommen", sagte er der Zeitung "Die Welt?.

Da wollte auch Olaf Scholz in puncto Klartext nicht mehr nachstehen. Obwohl die Regierung gerade eine Reformkommission in Sachen Gesundheit und Rente eingesetzt hat, bekannte der Generalsekretär, dass bis 2010 keine Rentenreform mehr nötig sei. Die Reform vor zwei Jahren sei ein erster Schritt zur Zukunftssicherung der Rente gewesen und trage die nächsten Jahre. Unterstützung bekam Scholz indirekt von Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD).

Bei der Rentenversicherung "dürfen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Die wichtigste Reform, die Einführung der kapitalgedeckten Altersvorsorge, hat stattgefunden?, sagte er dem Bonner "General-Anzeiger?. Jetzt gehe es um die Balance von Einnahmen und Ausgaben und um die Konsequenzen aus der Bevölkerungsentwicklung.

Damit ist klar: die Arbeit der Reformkommission ist praktisch ad absurdum geführt. Eingesetzt, um linke SPDler und die Grünen zu beruhigen, stoßen die Vorschläge der Rürup-Reformer bei den maßgeblichen Sozialdemokraten schon jetzt auf taube Ohren. Wenig nutzt da die wütende Forderung der Grünen an den Kanzler, eine ähnliche Zusage wie beim Hartz-Konzept zur Arbeitsmarktreform abzugeben, wonach die überlegungen der Rürup-Kommission sofort umgesetzt werden sollen. Wo doch bekannt ist, dass das Hartz-Konzept derart entstellt wurde, dass sich selbst der Namensgeber dafür schämt.

Die neue Ehrlichkeit reichte am Wochenende bis hin zum Schuldeingeständnis. Müntefering räumte angesichts der drastischen Vertrauenskrise "ein Problem mit der Darstellung nach außen? ein: "Das ist nicht alles optimal gelaufen." Clement bekennt: "Da gab es Probleme?, aber "wir mussten es so machen und eine gewisse Unübersichtlichkeit in Kauf nehmen?. Und Finanzminister Hans Eichel glaubt: "Wir haben nicht klar genug beschrieben, was wir eigentlich wollen und wohin die Reise geht." Zurücktreten will er trotz der heftigen Kritik allerdings nicht. "Das wäre wohl ein zu billiger Ausweg. Finanzpolitik ist leicht in guten Zeiten. Einfach in den Sack zu hauen, sobald es schwierig wird - das ist nicht meine Art?, sagte der Minister der "Welt am Sonntag?. Zuvor hatte das "Hamburger Abendblatt? berichtet, Eichels Entlassung stehe möglicherweise bevor. Die Bundesregierung dementierte umgehend. "Wir werden Hans Eichel noch lange als Bundesfinanzminister brauchen?, sagt Olaf Scholz. Wer würde ihm nicht glauben.

denn wenn ich meinen stimmzettel ungültig mache habe ich doch nicht gewählt auch habe ich meine stimme nicht enthalten!?!

iotas hat geschrieben:

vac hat geschrieben:ich hab mal gelesen, daß der wahlzettel dadurch wie "nicht wählen" gilt.da die nichtwähler prozentual auf die parteien umgerechnet werden, kann man genausogut spd oder cdu ankreuzen.

Electrosmog hat geschrieben:
..denn ungültige stimmen gehen nicht in die zählung ein sondern in den papierkorb!

autsch!

ein simples beispiel:
wenn von 100% der bürger 98% zu hause bleiben und nur 2% zur wahl
gehen und die alle beispielweise dvu wählen hätte die dvu 100% der
stimmen.

wenn aber 100% zur wahl gehen und 98% ungültig wählen und 2% dvu würde
die dvu an der 5% hürde scheitern.

ungültig wählen (bessergesagt stimmenenthaltung) bedeutet also nicht das der stimmzettel in den papierkorb wandert, sondern die stimme wird trotzdem gezählt nur eben für keine der zur wahl stehenden kandidaten/parteien.

wenn's ne anspielung auf mich war, lieg'ste völlig daneben. wenn's die große allgemeinheit angeht, hast du sicher recht.