Statistik: Verfasst von Ulbricht — 06.07.2005 (14:08)
And242 hat geschrieben:
Jahre später kam dann mp3. Und siehe da, sie merken etwas
Statistik: Verfasst von MK — 06.07.2005 (14:03)
Statistik: Verfasst von Gast — 06.07.2005 (13:39)
Statistik: Verfasst von MINOR — 06.07.2005 (12:58)
Mit überwältigender Mehrheit haben die EU-Abgeordneten nach der kontroversen Debatte am gestrigen Dienstag nunmehr am heutigen Mittwochmittag in ihrer Plenarsitzung in Straßburg dem Vorschlag des EU-Rates für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" abgelehnt. 648 von 680 abgegebenen Stimmen votierten für einen entsprechenden Antrag, der von mehreren Fraktionen unterstützt worden war. Nur 14 Parlamentarier stimmten gegen die vorzeitige Beerdigung der Richtlinie, 18 enthielten sich. Insgesamt gingen 680 der 732 Abgeordneten zur Wahl, was für die Bedeutung des früheren Randthemas der Wirtschaftspolitik spricht.
Statistik: Verfasst von vac — 06.07.2005 (12:30)
Stein des Anstoßes sind weit gehend formalisierte Schreiben, welche deutsche EVP-Vertreter wie Karsten Hoppenstedt an besorgte Bürger und Unternehmer verschicken. Die darin zum Ausdruck kommende offizielle Position der Unionsvertreter im EU-Parlament lautet, dass mit der Ratsversion "Computerprogramme als solche" nicht patentierbar wären. Ansprüche auf einen staatlichen Monopolschutz hätten nur Erfindungen mit integrierter Software wie Autobremssysteme oder Steuerungsprogramme für Waschmaschinen. Die CDU/CSU-Abgeordneten erwähnen aber nicht die vielen Hintertüren zur reinen Softwarepatentierung, welche die Minister in ihren Entwurf eingebaut haben.
...
Patente auf Geschäftsmethoden sollen nach der Ansage der Ratsmitglieder sowie der Unionsvertreter jedoch in Europa gerade nicht gewährt werden, um die gefürchteten "amerikanischen Verhältnisse" im Patentsystem zu vermeiden. "Von SAP bekommen Sie keine Waschmaschinen, Handys oder ABS-Bremsen", betonen die Mittelständler. "SAP entwickelt auch keine 'technische' Software für Computertomographen oder Kernkraftwerke. Nein, mit der Software von SAP werden kaufmännische Bücher geführt, Aufträge bearbeitet und Rechnungen erstellt. Das ist 'Software als solche'."
Laut der Unternehmerinitiative würde eine derartige "fatale" Weichenstellung "Wachstum und Arbeitsplätze" kosten. "Warum wollen Sie, dass SAP und Siemens die Arbeit ihrer indischen Programmierer in Europa patentieren lassen und damit deutsche Mittelständler bedrohen können?", lautet ihre Frage. "Sollten Sie selbst an diesem Punkt noch das Offenkundige verleugnen, handeln Sie sich den Vorwurf ein, systematischen Betrug am Wähler zu begehen und durch die Verbreitung von Desinformation unternehmerische Fehlentscheidungen, die im falschen Vertrauen auf die wirtschaftspolitische Kompetenz der CDU und CSU getroffen werden, zu verschulden." Einher damit geht die Bitte, die EVP-Kollegen aus Finnland, Tschechien und Polen zu unterstützen, die reinen Softwarepatenten einen Riegel vorschieben wollen -- ohne programmgesteuerte technische Erfindungen etwa bei Waschmaschinen von Schutzansprüchen auszunehmen.
Statistik: Verfasst von vac — 28.06.2005 (14:48)
Statistik: Verfasst von And242 — 24.06.2005 (19:16)
B. Brecht hat geschrieben:
"Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren."
Statistik: Verfasst von vac — 24.06.2005 (16:22)
Sie werden im Europäischen Parlament in den nächsten Tagen mit darüber zu befinden haben, ob es in der EU möglich sein wird, einen Patantschutz auf rein computer-implementierte Erfindungen zu erlangen. Ich bitte Sie unter Verweis auf die Seiten der FFII (http://www.ffii.org/index.de.html) darum, den Emfehlungen des Rechtsausschusses des Europäischen Parlamentes nicht zu folgen, sondern mit Sorge zu tragen, dass ein Patent einen technischen Bezug mit Wirkung auf die Naturkräfte voraussetzt.
Diese Voraussetzung wurde auch von einer überparteilichen Mehrheit des Deutschen Bundestages befürwortet
(http://www.heise.de/newsticker/meldung/56540) und wird von einer Regierungsstudie untermauert (http://www.heise.de/newsticker/meldung/58222).
Ein kleines Beispiel über die ansonsten plötzlich durchsetzbaren Patente finden Sie z.B. hier: http://webshop.ffii.org/ - ein Sammelsurium von auf breitester Front verwendeten Techniken und "Erfindungen", die z.T. derartig offensichtlich sind, daß es schon weh tut, dass darauf vom Europäischen Patentamt widerrechtlich bereits (bisher nicht durchsetzbare) Patente erteilt worden sind.
Die Widersinnigkeit von Softwarepatenten zeigt sich u.a. darin, daß sie inzwischen selbst in den USA, aus denen diese Idee kommt, als Wachstumsbremse und Innovationshemmnis betrachtet werden. Die USA unternehmen inzwischen Anstrengungen, die Patentierbarkeit von Software wieder rückgängig zu machen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/59021), da sie zu einem Wegbrechen des gesamten Mittelstandes in der IT-Branche geführt haben und damit der Nachwuchs mit neuen Ideen keine Arbeitsbasis außerhalb von Weltkonzernen mehr hat.
Welche Auswirkungen die zur Abstimmung stehenden Punkte auf klein- und mittelständische Unternehmen (welche den Großteil der Arbeitsplätze auch in diesem Bereich stellen) haben, kann (gestützt auf Beobachtungen namhafter Unternehmensberatungen wie bspw. PriceWaterhouseCoopers) kurz und knapp unter http://www.nosoftwarepatents.com/de/m/dangers/sme.html nachgelesen werden. Erwähnt sei an dieser Stelle die produktlose sogenannte "Patentmafia" - Unternehmen, die selbst keine Leistungen erbringen, sondern ihr Geld mit Lizenzgebühren aus Ideen (Patenten) verdienen. Ein klein- oder mittelständisches Unternehmen wird nie in der Lage sein, bei der Entwicklung von Software jedes der erteilten Patente (allein IBM hält 40.000 Patente in diesem Bereich!) überprüfen und berücksichtigen zu können (es sei mir gestattet, erneut auf den Demo-Webshop der FFII zu verweisen). Diese Unsicherheit wirkt existenzbedrohend für viele kleinere Firmen!
Es ist keine Frage, dass eine durchdachte Innovationspolitik auch den Rechtsschutz von geistigen Leistungen erfordert. Deshalb wird Software bereits heute vom Urheberrecht geschützt. Das Patentrecht hat allerdings wenig mit Schutz zu tun. Im Gegenteil: Das Patentrecht stellt ein gewaltiges Risiko für wahre Innovatoren dar, weil ihre eigenständigen Kreationen von Erpressern und böswilligen Konkurrenten angegriffen werden können.
Ich bitte sie nochmal: Bitte stimmten Sie gegen die reinen Software-Patente und folgen Sie der Empfehlung der FFII. Die europäische Writschaft wird es Ihnen danken.
Mit freundlichen Grüßen,
Statistik: Verfasst von vac — 24.06.2005 (9:18)