von simulation » 07.05.2009 (10:32)
ich denke, kinderpornographie wird hier als schlagwort benutzt, um gezielt den vorstoß zur zensur zu machen.
ginge es um den schutz von kindern, würde man sich erstmal darum kümmern, daß die seiten, die erreichbar sind (gehostet in deutschland bzw. eu), abgeschaltet werden. das geschieht nicht, was für mich eindeutig belegt, daß hier mißbrauchsopfer vorgeschoben werden, man aber eigentlich andere ziele verfolgt. ich finde, das ist eine scheinheilige, widerliche sache.
für jede teilzerstörung von privatsphäre, datenschutz, bürgerlichen grundrechten und freiheiten, die bisher angedacht bzw. umgesetzt wurde, gab und gibt es plötzlich auch andere begehrlichkeiten.
wir brauchen überwachung von telefon und internet. TERRORISTEN benutzen diese kommunikationswege, um ANSCHLäGE abzusprechen. 9/11! AL QUAIDA! natürlich wollen wir nur die daten von bösen terroristen. wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten! - wie kann es sein, daß wir all diese daten erheben, aber nicht verwenden, um "RAUBKOPIERER", "AMOKLäUFER", "HARTZ4-EMPFäNGER", "steuerhinterzieher", "schwarzarbeiter" [...] zu verfolgen? das darf nicht sein!
wir brauchen kameras zur überwachung der autobahnmaut. diese werden natürlich nur für die mauterhebung verwendet - wie kann es sein, daß wir kameras an den autobahnen haben, und diese daten NICHT dazu verwenden, "sozialbetrüger" zu stellen? das darf nicht sein!
wir brauchen internetsperren um kinderpornographie zu verhindern (sic). denkt doch nur an die armen kinder! KINDER! natürlich werden nur kinderpornographische inhalte (bzw. das, was WIR dafür halten) blockiert - wie kann es sein, daß wir die möglichkeit zu internetsperren haben, aber NICHT "die terroristenseite", "die raubkopierseite", "die killerspielseite", "die seite des wirtschaftlichen konkurrenten", "die politisch ungenehme seite" [...] sperren, sie verstößt doch gegen "das grundgesetz", "unser demokratieverständnis", "das gesetz", "unsere vorstellungen" [...]. das darf nicht sein!
hinzu kommt die unkontrollierbarkeit des vorhabens. es soll eine sperrliste geben, die niemand kennt. wir müssen schon darauf vertrauen, daß man die richtigen seiten auf die liste setzt. tut mir leid, aber dem korrupten haufen von politikern, die sich aus der wirtschaft geld vorne und hinten reinschieben lassen (egal, ob schwarze koffer oder beraterverträge), um gesetze in ihrem sinn abzunicken, vertraue ich kein stück.
gesetzentwürfe werden inzwischen ganz selbstverständlich entgegen den vorgaben des grundgesetzes erstellt. es wird dabei sogar soweit ausgeholt und übertrieben, daß man bei einer ohrfeige des bundesverfassungsgerichts noch ordentlich zurückrudern kann, und trotzdem noch scharfe einschränkungen von grundrechten und privatsphäre durchgedrückt bekommt.
wenn ein paar leute im verdacht stehen, militärfahrzeuge angezündet zu haben, werden sie als terroristische vereinigung eingestuft und selbst wenn es keine beweise gibt, aufs schärfste überwacht - und das geht auch dann weiter, wenn nie etwas gefunden wird. wenn aber politiker eindeutig verfassungsfeindliche (im wahrsten sinne des wortes) gesetze auf den weg bringen, gibt es maximal eine rüge des bundesverfassungsgerichtes, dann können sie weitermachen und das entschärfte gesetz beschließen.
wir sind viel näher an 1984 als mancher denkt.